Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

 

§ 2 Vertragsabschluß

Sämtliche Angebote der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG im Internet, im Katalog oder im Sonderrundschreiben stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

Der Zugang dieses Angebotes bei der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn das bestellte Produkt an den Kunden versendet wird.

 

Die Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG ist berechtig das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Die Annahme kann insbesondere auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich ausschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert für den kostenfreien Versand beträgt 200,00 €. Im Sonderfall kann eine Gebühr für den Versand nach vorheriger Vereinbarung erhoben werden.

 

Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme, gegen Vorkasse oder per Rechnung. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.

 

§ 4 Widerrufsrecht

Der Kunde hat innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem anderweitigen dauerhaften Datenträger ( z. B. Telefax oder E- Mail ) oder durch Rücksendung der bestellten Ware an die Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG, Zum Bache 2, 32549 Bad Oeynhausen zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 5 Kalendertagen an die Medizintechnik Frank Guder GmbH & Co. KG zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs geschieht auf Kosten und auf Gefahr der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG wenn der Wert der Bestellung über 100,00 € liegt oder eine andere als die bestellte Ware geliefert wurde.

 

Versandkosten ( Hinsendekosten ) im Falle des Widerrufs trägt der Kunde.

 

Nach fristgerechtem Eingang des Widerrufs ist die Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG verpflichtet, nach Wahl des Kunden die Ware umzutauschen oder den Kaufpreis zu erstatten.

 

Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. Eine Verschlechterung der Ware ist vor allem auch dann gegeben, wenn Zubehör fehlt oder die Ware nicht in unbeschädigter Originalverpackung zurückgeschickt wird.

 

All das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache vom Kunden nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und dieser alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

Ein Rückgaberecht nach § 4 Abs. 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:

 

  • Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind
  • Bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind
  • Bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen ( § 156 BGB ) geschlossen werden.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG.

 

Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird über einen solchen Fall umgehend unterrichtet.

 

Bei Nichteinhaltung von zugesagten Lieferfristen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Waren und Anlagen bleiben Eigentum der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.

 

Während dieser Zeit dürfen die Waren weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.

 

Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden.

 

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG in den Grenzen der §§ 503 Abs. 3, 498 Abs. 1 BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.

 

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.

 

Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese sofort nach Entdeckung schriftlich oder durch E-Mail bei der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG gemeldet werden. Andernfalls entfällt die Gewährleistung nach § 8 für diese Mängel.

 

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/ Paketdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.

 

Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG zu melden.

 

§ 8 Gewährleistung

Die Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

Auch im übrigen haftet die Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

Soweit die Haftung von der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG.

 

§ 9 Verjährung

Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt nach zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Die Rechte auf Rücktritt bzw. Minderung sind ausgeschlossen, wenn die Hauptforderung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt sind und die Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG sich hierauf beruft.

 

Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate.

 

Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

 

§ 10 Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetze erarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich an die Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG zu wenden.

 

§ 11 Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der Guder Medizintechnik GmbH &. Co. KG ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Guder Medizintechnik GmbH & Co. KG anerkannt worden sind.

 

§ 12 Sonstiges

Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

 

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägigen gesetzlichen Regelungen ersetzt.

 

Die Geltung des UN- Kaufrechts ( CISG ) wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.

 

Fassung Februar 2013